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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER der Waagen-Schmitt GmbH (Stand: März 2019)

 

§ 1 Betreiber des Online-Shops und Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 2 Vertragsschluss
§ 3   Verfügbarkeit und Lieferzeit von Waren
§ 4   Preise, Gefahrübergang
§ 5   Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit
§ 6   Eigentumsvorbehalt
§ 7   Gewährleistung
§ 8   Urheberrecht und Markenzeichen
§ 9   Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
§ 10 Telefonkosten
§ 11 Hinweis auf Batteriegesetz, Entsorgungsverantwortung von Elektro-Altgeräten
§ 12 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher
§ 13 Verbraucherschlichtung
§ 14 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen


§ 1 Betreiber des Online-Shops und Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    1. Dieser Online-Shop wird durch die Waagen-Schmitt GmbH, Hammer Steindamm 27-29, 22089 Hamburg (im Folgenden: Waagen-Schmitt) betrieben. Waagen-Schmitt GmbH ist eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Nummer HRB 46343. Geschäftsführer von Waagen Schmitt sind die Herren Moritz Goebel und Thorsten Thiel. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) von Waagen-Schmitt lautet: DE118604345.
    2. Für den Verkauf von Waren durch Waagen-Schmitt gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere Geschäftsbedingungen von Kunden, gelten nur, wenn sie durch Waagen-Schmitt anerkannt worden sind.
    3. Deutsch ist ausschließliche Vertragssprache.
    4. Der Verkauf erfolgt nur innerhalb Deutschlands, die Rechnungs- und Lieferadresse des Kunden muss sich in Deutschland befinden.
    5. Kunden der Waagen-Schmitt können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.waagen-schmitt.de aufrufen und abdrucken.
    § 2 Vertragsschluss
      1. Kunden der Waagen-Schmitt können im Rahmen des Online-Shops einzelne Waren aus dem Angebot auswählen und durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb" in einem elektronischen Warenkorb sammeln. Eine für den Kunden verbindliche Bestellung kommt erst zustande, wenn der Kunde sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten eingegeben, die Kenntnisnahme von diesen Geschäftsbedingungen bestätigt und den Button „Zahlungspflichtig bestellen" angeklickt hat. Bis zum Anklicken dieses Buttons kann der Kunde seine Bestellung und die von ihm angegebenen Daten jederzeit ändern und berichtigen.
      2. Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch erzeugte Empfangsbestätigung zu seiner Bestellung per E-Mail. In dieser Empfangsbestätigung sind die Daten der Bestellung sowie ein Link zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch einmal aufgeführt. Soweit der Kunde nicht bereits im Rahmen des Bestellvorgangs die Daten seiner Bestellung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgedruckt und/oder anderweitig gespeichert hat, raten wir dazu, diese E-Mail auszudrucken und abzuspeichern. Unsererseits erfolgt keine Speicherung. Durch die Empfangsbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande; die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei Waagen-Schmitt eingegangen ist.
      3. Waagen-Schmitt behält sich die Annahme der Bestellung vor. Zum Abschluss eines Vertrags aufgrund einer Bestellung ist Waagen-Schmitt nicht verpflichtet. Vertragsangebote des Kunden mittels Bestellung nimmt Waagen-Schmitt erst durch Versendung der bestellten Ware an. Der Kunde erhält hierzu eine Benachrichtigung durch eine gesonderte E-Mail innerhalb von fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden. Gibt Waagen-Schmitt innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung ab, gilt das Angebot des Kunden als nicht angenommen.
      4. Ist die durch den Kunden bestellte Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht (mehr) lieferbar, kann Waagen-Schmitt die Bestellung nicht erfüllen. Waagen-Schmitt behält sich das Recht vor, das mit der Bestellung verbundene Angebot des Kunden nicht anzunehmen. Darüber wird Waagen-Schmitt den Kunden dann unverzüglich per E-Mail informieren und eventuell durch den Kunden bereits erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.
      5. Die im Online-Shop sowie in Katalogen, Preislisten oder sonstigen von Waagen-Schmitt im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss herausgegebenen Unterlagen enthaltenen Abbildungen, Angaben und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass Wagen-Schmitt sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
      6. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt gemäß der schriftlichen Auftragsbestätigung mit den Eigenschaften, Merkmalen sowie dem Verwendungszweck entsprechend der für jedes Produkt auf unseren Internetseiten aufgeführten Produktbeschreibung und zum Download bereitstehenden Bedienungsanleitung.
      § 3 Verfügbarkeit und Lieferzeit von Waren
        1. Die Lieferung an die durch den Kunden angegebene Adresse innerhalb Deutschlands (vgl. § 1 Ziff. 4) erfolgt üblicherweise nach ca. zwei bis acht Werktagen nach Eingang der Bestellung.
        2. Die Belieferung des Kunden erfolgt nur innerhalb Deutschlands (vgl. § 1 Ziff. 4) und in der Regel durch die von Waagen-Schmitt beauftragte DPD Deutschland GmbH mit Sitz in Aschaffenburg.
        3. Wenn Waagen-Schmitt an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhersehbarer Umstände (z. B. Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Auswirkungen von Arbeitskämpfen oder Streiks, Aussperrung etc.) gehindert wird, die Waagen-Schmitt trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang, sofern die Lieferung oder Leistung nicht dauerhaft unmöglich wird und/oder hierdurch die Geschäftsgrundlage nicht gestört wird. Die Lieferfrist kann sich jedoch auch in diesen Fällen längstens jedoch um vier Wochen verlängern. Nach Ablauf dieser verlängerten Lieferfrist können sowohl der Kunde als auch – soweit das Leistungshindernis nicht von Waagen-Schmitt zu vertreten ist –Waagen-Schmitt vom Vertrag zurücktreten, ohne dass die andere Vertragspartei daraus Schadensersatzansprüche herleiten kann. Wird die Lieferung oder Leistung unmöglich, wird Waagen-Schmitt von der Lieferverpflichtung frei.
        4. Waagen-Schmitt ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern diese für den Kunden nicht unzumutbar sind.
        § 4 Preise, Gefahrübergang
          1. Alle Preise, die für Waren im Online-Shop angegeben sind, sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt. und in EUR angegeben.
          2. Waagen-Schmitt berechnet keine Versandkosten.
          3. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware (Preisgefahr) auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), geht die Preisgefahr erst mit Übergabe der Ware an den Kunden bzw. mit Eintritt des Annahmeverzugs auf diesen über.
          § 5 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit
            1. Der Kunde kann zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen:
              • a) Zahlung auf Rechnung mit Klarna (Klarna Bank AB; klarna.com): Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Überweisung zu begleichen.
                • b) Zahlung per Kreditkarte (Visa, MasterCard, American Express): Die Kreditkarte des Kunden wird unmittelbar nach Versendung der Ware belastet.
                • c) Zahlung per PayPal: Um eine Zahlung über PayPal (PayPal (Europe) S.à.r.l.; paypal.com) vorzunehmen, muss der Kunde dort registriert sein und die Zahlungsanweisung an Waagen-Schmitt bestätigen. PayPal wird nach Vornahme der Bestellung durch Waagen-Schmitt angewiesen, die Zahlungstransaktion durchzuführen. Die Zahlung von PayPal erfolgt dann umgehend.
                • d) Soweit sich aus den vorstehenden Buchstaben a) bis c) nichts Abweichendes ergibt, wird der Kaufpreis bei Kunden, die nicht Verbraucher (§ 13 BGB) sind, 30 Tage nach Erhalt der Ware, und bei Kunden, die Verbraucher sind, 30 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig (§ 286 Abs. 3 BGB).
              1. Aufgrund der durch den Kunden mit dem jeweiligen Kreditinstitut oder mit anderen Institutionen geschlossenen Vereinbarungen können zusätzliche Kosten für Überweisungen, Kontoführung, etc. für den Kunden entstehen.
              2. Für jede Mahnung erhebt Waagen-Schmitt eine Pauschale von EUR 2,00; es bleibt dem Kunden unbenommen nachzuweisen, dass uns niedrigere oder gar keine Aufwendungen für die Mahnung entstanden sind. Weitergehende Ansprüche von Waagen-Schmitt gegen den Kunden, insbesondere auf Schadenersatz und auf Verzugszinsen, bleiben unberührt.
              3. Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung im Verzug oder wird nach Vertragsabschluss bekannt, dass aufgrund der schlechten Vermögensverhältnisse des Kunden mit einer (vollständigen) Befriedigung der Forderung der Waagen-Schmitt nicht zu rechnen ist (z. B. Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Abweisung mangels Masse, Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden) ist Waagen-Schmitt berechtigt, die sofortige Bezahlung aller noch offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen und die Erfüllung abgeschlossener Lieferverträge nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse auszuführen. Etwaige weitergehende Ansprüche aufgrund der gesetzlichen Vorschriften bei Verzug bleiben hiervon unberührt.
              4. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit von Waagen-Schmitt anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Hiervon ausgenommen sind Rückabwicklungsansprüche nach einem wirksamen Widerruf des Vertrags sowie Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
              § 6 Eigentumsvorbehalt
                1. Ist der Kunde Unternehmer, verbleibt die Ware (Vorbehaltsware) so lange im Eigentum von Waagen-Schmitt, bis sämtliche Forderungen von Waagen-Schmitt aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vollständig beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von Waagen-Schmitt in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Waagen-Schmitt gezwungen, den Rücktritt zu erklären, umd die Vorbehaltsware zurückzufordern. Der Kunde ist dann zur Herausgabe verpflichtet.
                2. Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Kunde im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf an Waagen-Schmitt abgetreten wird; insoweit erklärt Waagen-Schmitt schon jetzt die Annahme der (antizipierten) Abtretung. Wird die Vorbehaltsware allein oder zusammen mit Waagen-Schmitt nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehende(n) Forderung(en) in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und im ersten Rang an Waagen-Schmitt ab; insoweit erklärt Waagen-Schmitt schon jetzt die Annahme der (antizipierten) Abtretung. Der Wert der Vorbehaltsware ist dabei der in der Rechnung von Waagen-Schmitt ausgewiesene Kaufpreis zuzüglich eines Sicherungszuschlages von 10%.
                3. Wird die Vorbehaltsware zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für Waagen-Schmitt, ohne dass Waagen-Schmitt hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum von Waagen-Schmitt. Bei der Verarbeitung zusammen mit Waagen-Schmitt nicht gehörender Ware erwirbt Waagen-Schmitt Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Ware(n) zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit Waagen-Schmitt nicht gehörender Ware verbunden, vermischt oder vermengt, so wird Waagen-Schmitt Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt der Kunde schon jetzt an die dies annehmende Waagen-Schmitt das Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. 
                1. Waagen-Schmitt erklärt die Freigabe der eingeräumten Sicherheiten, soweit deren Wert den Betrag Forderungen von Waagen-Schmitt um mehr als 20% übersteigt. Mit der Tilgung aller Forderungen von Waagen-Schmitt aus der Geschäftsverbindung zum Kunden gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Kunden über.
                2. Die vorstehenden Ziffern 1 bis 4 gelten nur für Kunden, die keine Verbraucher sind. Ist der Kunde Verbraucher, bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Waagen-Schmitt.
                § 7 Gewährleistung
                  1. Soweit nachstehenden nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Regelungen zu Sach- und Rechtsmängeln.
                  2. Sämtliche Angaben zu den Waren sind Beschaffenheitsangaben und keine Garantien.
                  3. Sofern der Kaufvertrag den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB) unterliegt, sind Mängelrügen im Sinne des § 377 HGB, sofern sie nicht verdeckte Mängel betreffen, spätestens nach sieben Kalendertagen ab Zugang der Ware beim Kunden zu erheben.
                  4. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, schuldet Waagen-Schmitt Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Das Wahlrecht, auf welche der beiden Arten die Nacherfüllung erfolgt, steht, sofern der Kunde Verbraucher ist, dem Kunden, andernfalls Waagen-Schmitt zu. Hat der Kunde, der nach Vorstehendem zur Wahl berechtigt ist, erklärt, er wolle seinen Nacherfüllungsanspruch in einer bestimmten Variante geltend machen (Nachlieferung oder Nachbesserung), so beschränkt sich sein Nacherfüllungsanspruch auf die von ihm gewählte Variante der Nacherfüllung, bis sich diese Variante als undurchführbar erweist oder Waagen-Schmitt die Durchführung der Nacherfüllung nach der gewählten Variante wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert. Das Recht von Waagen-Schmitt, auch die andere Art der Nacherfüllung unter den zuvor genannten Voraussetzungen zu verweigern, bleibt ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, wegen Fehlschlagens der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz geltend zu machen. Im Falle der Mängelbeseitigung wird Waagen-Schmitt alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen.
                  5. Waagen-Schmitt haftet für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen unbeschränkt. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die dem Kunden infolge einer von Waagen-Schmitt vorsätzlich oder grob fahrlässig verübten Pflichtverletzung entstanden sind. Waagen-Schmitt haftet auch für leichte Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Übrigen ist die Haftung von Waagen-Schmitt für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
                  6. Soweit die Haftung von Waagen-Schmitt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung für das Verhalten von Angestellten, Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen.
                  7. Die Gewährleistungsrechte eines Käufers, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren innerhalb von zwölf Monaten. Hiervon nicht betroffen sind Schadensersatzansprüche bei Personenschäden sowie die Haftung für grobes Verschulden.
                  8. Ist der Kunde Unternehmer und handelt er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, erfolgt der Verkauf von Gebrauchtgeräten unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung. Hiervon nicht betroffen sind Schadensersatzansprüche bei Personenschäden sowie die Haftung für grobes Verschulden.
                  9. Ist der Kunde von Waagen-Schmitt Unternehmer (§ 14 BGB), verkauft dieser Unternehmer die durch Waagen-Schmitt gelieferte Ware an einen Verbraucher (§ 13 BGB) weiter und macht der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer Mängelansprüche geltend, gilt Folgendes:
                    • a) Ansprüche des Unternehmers gegen Waagen-Schmitt sind ausgeschlossen, falls der Unternehmer die Beanstandung des Verbrauchers nicht innerhalb von sieben Kalendertagen an Waagen-Schmitt weiterleitet. Die Weitergabe der Beanstandung hat schriftlich oder in elektronischer Textform zu erfolgen.
                    • b) Der Unternehmer ist verpflichtet, vom Verbraucher zurückerhaltene Waren nach Wahl von Waagen-Schmitt insgesamt oder in Form von Proben zum Zwecke der Überprüfung der Beanstandung des Verbrauchers an Waagen-Schmitt zu übersenden.
                  1. Zur Sicherstellung der gesetzlichen Bestimmungen ist der Kunde verpflichtet, für von Waagen-Schmitt gelieferte Medizinprodukte die Rückverfolgbarkeit anhand der Seriennummern für einen Zeitraum von zehn Jahren zu gewährleisten und dies im Falle der Weiterveräußerung über einen Zwischenhändler bis hin zum Endkunden vertraglich sicherzustellen.
                  § 8 Urheberrecht und Markenzeichen

                    Die von Waagen-Schmitt betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt, insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Drucke, Textildesigns, Filme, Präsentationen, Geräusche, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken- und/oder Geschmacksmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken und/oder eingetragene bzw. nicht eingetragene Geschmacksmusterrechte gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Jede Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Waagen-Schmitt oder, wenn die jeweiligen Rechte nicht bei Waagen-Schmitt liegen, von Seiten des Rechteinhabers.

                    § 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
                      1. Erfüllungsort ist, wenn der Kunde Unternehmer ist, Hamburg.
                      2. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Vollkaufleuten und Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist Hamburg. Waagen-Schmitt bleibt es unbenommen, den Kunden in diesen Fällen auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehen Gerichtsstand zu verklagen.
                      3. Die zwischen Waagen-Schmitt und dem Kunden nach Maßgabe der vorstehenden Bedingungen zustande gekommenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit Incoterms vereinbart werden, gelten die Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung.
                      § 10 Telefonkosten

                        Telefonkosten ergeben sich für den Kunden bei telefonischem Kontakt oder Kontakt per Telefax gemäß dem jeweiligen Telefonvertrag des Kunden; darüber hinaus entstehen dem Kunden im Verhältnis zu Waagen-Schmitt keine weiteren Kosten.

                        §11 Hinweis auf Batteriegesetz, Entsorgungsverantwortung von Elektro-Altgeräten
                          1. Da Waagen-Schmitt Batterien und Akkus bzw. solche Geräte, die Batterien und Akkus enthalten, verkauft, ist Waagen-Schmitt nach dem Batteriegesetz (BattG) dazu verpflichtet, seine Kunden auf Folgendes hinzuweisen:

                          Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Die Kunden von Waagen-Schmitt zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt und/oder die Gesundheit der Kunden schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wiederverwertet. Die Kunden von Waagen-Schmitt können die Batterien nach Gebrauch entweder ausreichend frankiert an Waagen-Schmitt zurücksenden oder unentgeltlich im Versandlager von Waagen-Schmitt (Hammer Steindamm 27-29, 22926 Hamburg) bzw. in kommunalen Sammelstellen zurückgegeben. Die durchgekreuzte Mülltonne auf den Produkten von Waagen-Schmitt bzw. auf den durch Waagen-Schmitt mitgelieferten Batterien und Akkus bedeutet, dass diese Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen.

                          1. Waagen Schmitt ist bei der stiftung elektro-altgeräte register (EAR) mit Sitz in Fürth registriert. Ist der Kunde Unternehmer, ist er ausschließlich zur gewerblichen Nutzung der Geräte berechtigt; der Kunde ist dann verpflichtet, die gelieferten Geräte nach den gesetzlichen und landesspezifischen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und stellt Waagen-Schmitt von den Verpflichtungen nach §10 Abs. 2 ElektroG und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen frei. Für den Fall der erneuten Weitergabe hat der Kunde seinerseits seinen Kunden eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen, andernfalls ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung durch seinen Kunden auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Kunde hält Waagen-Schmitt von etwaigen Ansprüchen seines Kunden aus dem ElektroG frei.
                          § 12 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher
                            1. Gesetzliches Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher

                            Widerrufsbelehrung für Verbraucher

                            Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

                            Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

                            Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Waagen-Schmitt GmbH, Hammer Steindamm 27-29, D-22089 Hamburg, Faxnummer +49 40 431 359 – 99, E-Mail-Adresse shop@waagen-schmitt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

                            Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

                            Folgen des Widerrufs

                            Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

                            Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

                            Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

                            Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

                            Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

                            Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

                            Das Widerrufsrecht besteht weiterhin nicht, sofern der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, d. h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

                            1. Wenn Sie die gelieferte Ware innerhalb der Widerrufsfrist ohne einen ausdrücklich erklärten Widerruf an uns zurücksenden behandeln wir dies als Widerruf und die oben erläuterten Widerrufsfolgen treten ein.

                            Muster-Widerrufsformular

                            Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an die Waagen-Schmitt GmbH, Hammer Steindamm 27-29, D-22089 Hamburg, Faxnummer +49 40 431 359 - 99  oder E-Mail-Adresse shop@waagen-schmitt.de:

                            Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
                            bestellt am (*)/erhalten am (*)

                            Name des Verbrauchers

                            Anschrift des/der Verbraucher(s)

                            Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

                            Datum

                            (*) Unzutreffendes streichen.

                            § 13 Verbraucherschlichtung

                              Waagen-Schmitt ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht dazu bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen werden Kunden, die Verbraucher (§ 13 BGB) sind, trotzdem auf eine für sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hingewiesen:

                               

                              Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.

                              Straßburger Str. 8

                              77694 Kehl

                              www.verbraucher-schlichter.de

                              § 14 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
                                1. Waagen-Schmitt ist berechtigt, Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die nicht zu einer wesentlichen Umgestaltung des Vertragsgefüges führen oder dieses berühren, zu ändern. Ferner ist Waagen-Schmitt berechtigt, die AGB anzupassen und/oder zu ergänzen. Von diesen Möglichkeiten macht Waagen-Schmitt nur Gebrauch, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durch­führung des Vertrages mit Kunden aufgrund von nach Vertragsschluss entstandener Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Rechtsprechung eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB für unwirksam erklärt oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt.
                                2. Die geänderten Bedingungen werden den Kunden durch Waagen-Schmitt mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail zugesandt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung zu den geänderten Bedingungen bei Waagen-Schmitt eingehen. Waagen-Schmitt wird auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechswochenfrist in der betreffenden Änderungsmitteilung zu den geänderten Bedingungen besonders hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von Waagen-Schmitt als durch den Kunden abgelehnt. Der Vertrag bleibt dann mit seinen bisherigen Bestimmungen – ohne die vorgeschlagenen Änderungen – unverändert bestehen.